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Neuigkeiten

Annahmeverzugslohn: Was müssen Arbeitnehmer über Bewerbungen mitteilen?

Das BAG stellt klar, dass Arbeitgeber beim Annahmeverzugslohn Auskunft über Vermittlungsvorschläge verlangen können, jedoch keinen gesondert einklagbaren Anspruch auf Angaben zu Bewerbungen haben, während solche Angaben im Gerichtsverfahren erforderlich werden können.

 

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Homeoffice-Entzug muss nachvollziehbar begründet sein

Das Arbeitsgericht Düsseldorf verneinte im entschiedenen Fall einen Anspruch auf 50 % Homeoffice.

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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Erschütterter Beweiswert führt nicht automatisch zum Wegfall der Entgeltfortzahlung

Das LAG Düsseldorf stellt klar, dass Zweifel den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern können, der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aber bestehen bleibt, wenn die Arbeitsunfähigkeit anderweitig nachgewiesen wird.

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Rechtsanwaltskosten bei Erbauseinandersetzung steuerlich absetzbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 11.3.2026 (II R 10/23) bestätigt, dass Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung, insbesondere bei Teilungsversteigerungen zur Auflösung einer Erbengemeinschaft, als Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig sind.

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Erbvertrag bleibt geschützt: Schenkungen trotz Rücktrittsvorbehalt unzulässig

Erbverträge dienen dazu, die künftige Erbfolge verbindlich festzulegen und dem Vertragserben eine verlässliche Erberwartung zu verschaffen. Problematisch wird es jedoch, wenn der Erblasser trotz erbvertraglicher Bindung lebzeitige Schenkungen vornimmt, die das Vermögen zulasten des Vertragserben verschieben.

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BAG bestätigt Unwirksamkeit von Kündigungen bei Fehlern im Massenentlassungsverfahren

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei aktuellen Entscheidungen (6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22) die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Massenentlassung übernommen.

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